05.06.2001

Thema: Spiegel-Bericht zur Deckungsvorsorge für Atomkatastrophen

"Solidar"-modell auf Kosten der Allgemeinheit

Das "Solidarmodell" zur Begleichung der Deckungsvorsorge ist nicht akzeptabel. Dass die Atomwirtschaft fuer mindestens fünf Milliarden DM im Fall einer Atomkatastrophe aufkommt, ist damit keineswegs gesichert. Vorausgesetzt ist immer die Zahlungsfähigkeit der vier Stromkonzerne E.ON, RWE, HEW und EnBW. Niemand kann sie für die Zukunft garantieren. Größere Sicherheit würde erst der Abschluß einer Versicherung geben.

Das "Solidarmodell" erhöht die finanziellen Risiken für die Allgemeinheit. Die Bundesregierung darf ihm daher nicht stattgeben. Es ist den Stromkonzernen wahrlich zuzumuten, schätzungsweise 100 Millionen DM pro Jahr an Versicherungsprämien zu zahlen, zumal sie mit ihren Atomkraftwerken der Gesellschaft geradezu gespenstische Risiken aufbürden.

Wirklich gerecht ist nur die Verpflichtung, für AKWs Haftpflichtversicherungen abzuschließen, die für den entstandenen Schaden einer Atomkatastrophe in voller Höhe aufkommen. Den Mut zu dieser einzig gerechten Lösung müssen wir endlich aufbringen.

Hartwig Berger, MdA
und Sprecher des Energiepolitischen Ratschlags von Bündnis 90/Die Grünen