 Mannheimer
Erklärung
initiiert
von der Atompolitischen Opposition bei den Grünen (AtPO)
als Offener
Brief
An
Jürgen Trittin, Bundes-Umweltminister
Fritz Kuhn und Renate Künast, Bundesvorsitzende
Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Mannheim, den 05.11.2000
Liebe Freundinnen und Freunde,
aufgrund verschiedener aktueller Anlässe
weisen wir auf die große Gefahr hin, dass die gegenwärtigen Möglichkeiten,
zumindest einen deutlichen und schwer umkehrbaren Beginn des Atomausstiegs
in unserem Lande durchzusetzen, nicht genutzt werden. Wir lassen dabei
unsere zentrale Kontroverse mit Euch, nämlich die aus unserer Sicht
falsche Entscheidung zum Atomkonsens, dahingestellt.
1. Die Konzerne haben große Schwierigkeiten, die CASTOR-Transporte
wieder aufzunehmen. Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz
(BfS), erteilt in den letzten Stunden des Sommers, erfolgte zum großen
Teil, um die Vorgaben des Atomkonsenses zu erfüllen. Inzwischen zeigt
sich in Philippsburg, dass die radioaktiven Grenzwerte an der Außenhaut
der Behälter überschritten werden, hier muss also die Genehmigung
zurückgezogen werden.
2. Der Stop der Transporte nach La Hague bringt die Atomkonzerne
in ein Dilemma, das sie durch jahrelange Schlampereien, die im CASTOR-Skandal
1998 gipfelten, selbst zu verantworten haben. Wenn die französische
Regierung, wie zu hoffen, hart bleibt, muss die Abschaltung der betroffenen
AKW Philippsburg, Stade, Neckarwestheim und (bereits geschehen) Biblis
A verfügt werden. Die Abklingbecken sind voll, der nächste Brennelementewechsel
kann daher nicht stattfinden. Provisorische Lagerung auf dem Gelände
ist Sicherheitsdumping; sie darf daher von einer verantwortlich denkenden
Atomaufsicht nicht genehmigt werden.
3. Die Krise kann sich im Frühjahr 2001 zuspitzen. Es ist
aus unserer Sicht keineswegs ausgemacht, dass die sog.” Glaskokillen”
(verglaster hochradioaktiver Abfall) nach Gorleben transportiert werden
können. Vielmehr Muss die Bundesregierung endlich die schweren Bedenken
ernst nehmen, die zu Beginn dieses Jahres die belgische Regierung
zum Stop der Rücktransporte aus La Hague veranlasst haben: Die Betreiberin
von La Hague, die COGEMA, hat eine sicherheitstechnisch gravierende
Unterlassung begangen: Sie hat bis heute keine Qualitätskontrolle
des Inhalts der Glaskokillen durchgeführt oder durchführen lassen.
Die spezifischen Gefahren und Risiken des rücktransportierten Atommülls
sind also unbekannt. Der Bundes-Umweltminister muss daher auf Qualitätskontrollen
vor einem Abtransport bestehen.
4.
Die kürzlich festgestellten
Risse in einer Schweißnaht im Kühlsystem von Biblis A, im hochsensiblen
Bereich der Zuleitung von der Notkühlung zur Hauptkühlung, erzwingen
nicht nur die Abschaltung von Biblis A, sie haben Folgen für sämtliche
AKW. Nach jahrelangen Verschleierungen wird jetzt behauptet, dass
die bisherigen Messverfahren nicht ausreichten, um diesen gravierenden
Defekt zu entdecken. Was für Biblis A gilt, muss dann für alle AKW
zutreffen:. Wir unterstützen die Forderung des Bundesumweltministers
nach einer umfassenden Revision aller AKW, die als Sicherheitsvorsorge
zwingend notwendig ist und daher durchgeführt werden muss.
Alle AKW müssen damit für längere Zeit
vom Netz gehen. Das ist keineswegs “Schikanepolitik”. Wir weisen darauf
hin, dass bei sämtlichen AKW Materialermüdung auftritt, verursacht
durch die hohen Belastungen. Darüber hinaus gibt es bei einigen, v.a. den älteren
Druckwasserreaktoren, auch noch Versprödungsprobleme, die die Integrität
des Herzstückes der Anlage, des Reaktordruckbehälters, gefährden.
Die Gefahr eines Bruchs mit katastrophalen Folgen nimmt also mit den
Betriebsjahren zu - auch das eine Argument gegen die überlangen Laufzeiten.
5. Der
Ausweg der Atomindustrie aus ihren gravierenden Transportschwierigkeiten
- die Errichtung standortnaher Zwischenlager - erweist sich immer
deutlicher als unverantwortbar. Neben vielen Einzelkonflikten in den
laufenden Genehmigungsverfahren möchten wir drei Punkte herausstellen:
a)
Die Größe der geplanten
Lagerhallen wird bisher nicht auf die Laufzeiten bzw. Strommengen
begrenzt, die der Atomkonsens vorsieht. Damit halten die Betreiber
die Option offen, unter einer späteren Regierungskonstellation die
Laufzeiten noch mehr auszuweiten, als es der Atomkonsens ohnehin
vorsieht.
b)
Wie das Genehmigungsverfahren
zum AKW Lingen gezeigt hat, ist bisher nicht geplant, die Lagerhallen
gegen Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge zu sichern.
Wir halten das angesichts der Tatsache, dass diese Hallen jahrzehntelang
im Lande stehen, für grob fahrlässiges Sicherheitsdumping. Auch
ist es für uns unbegreiflich, dass die Bundesregierung bisher nicht
ernsthaft versucht, reale Falltestes der CASTOR-Behälter als Sicherheitsüberprüfung
festzusetzen.
c)
Immer mehr wird deutlich,
dass die Entscheidung, überhaupt standortnahe Zwischenlager zuzulassen,
ein Fehler ist. Die Bundesregierung würde damit zulassen, dass hochbrisante
kerntechnische Anlagen bis zu 60 Jahren im Land stehen, zumeist
in unmittelbarer Nähe hochbesiedelter Gebiete. Diese Anlagen werden
noch existieren, wenn die dazugehörigen AKW längst abgeschaltet
und abgebaut sind. “Erreicht” wird mit den Zwischenlagern eine Fristverlängerung
für die laufenden AKW, die von ihren schwierigen Transportproblemen
befreit werden. Eingehandelt werden mit den Lagern 14 zusätzliche
hochradioaktive Zeitbomben in Deutschland.
6. Zur Endlagerung haben in den letzten Monaten Fachleute
wie auch der (keineswegs Grüne) Sachverständigenrat für Umweltfragen
die Unlösbarkeit einer langfristigen Absicherung des Strahlenmülls
von der Biosphäre unterstrichen. Einfach und direkt ausgedrückt: Es
gibt keine Endlagerung, die unter dem Aspekt der Umweltvorsorge und
der Sorge um die Zukunft des Lebens auf dieser Erde irgendwie zu verantworten
ist. Die einzige verantwortungsethisch schlüssige Entscheidung ist,
die weitere Produktion von Strahlenmüll umgehend zu unterlassen. Dass
der Atomkonsens zulässt, die Menge an radioaktiven Abfällen, die im
AKW-Betrieb erzeugt und hinterlassen wird, noch einmal zu verdoppeln,
ist gänzlich unakzeptabel.
Die Handlungsansätze für eine entschiedene,
allerdings auch konfliktbereite Atompolitik in Deutschland sind also
gegenwärtig sehr groß. Wir fürchten jedoch, dass die Atomindustrie den
geschlossenen Atomkonsens als Druckmittel nutzt, um die Bundesregierung
und den Bundes-Umweltminister zur Zurückhaltung und zu entscheidenden
Zugeständnissen in den atompolitischen Konflikten zu zwingen. Inhalt
und Tonfall des Beschwerdebriefs der e.on an das Bundeskanzleramt, (SZ
vom 2.11. 00) weisen bereits in diese Richtung.
Die Atomkonzerne – das ist absehbar
– werden die Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Anlass nehmen,
um an jedem Konfliktpunkt Zurückhaltung und Konzessionsbereitschaft
einzuklagen. Mit dem Druckmittel des Atomkonsenses werden sie eine atomfreundliche
Politik des Grünen Umweltministers erzwingen wollen oder notfalls über
den Bundeskanzler einklagen. Die Chancen, an den genannten schwachen
Punkten der Atomwirtschaft einzuhaken, wären vertan. Der Atomkonsens
selber ist zunächst nur ein Stück Papier, das die Konzerne jederzeit
aufkündigen können. Die Änderung des Atomgesetzes („Ausstiegsgesetz“)
bleibt, wenn sie überhaupt kommt, nicht nur für eine ernsthafte Ausstiegspolitik
höchst unbefriedigend; darüberhinaus führt sie in absehbarer Zeit zu
keinerlei Abbau der Atomwirtschaft in Deutschland.
In dieser Situation sind Grüne nicht
in der Lage, eine glaubwürdige Politik des Atomausstiegs zu vertreten.
Man wird den Grünen zurecht vorhalten, dass sie auf diesem Feld ihre
Möglichkeiten nicht genutzt und für das “Entgegenkommen” an die Atomwirtschaft
nichts Greifbares “eingehandelt” haben. Jedenfalls nichts, was nicht
durch andere parlamentarische Mehrheiten leicht korrigierbar wäre.
Wir bitten alle Bündnisgrünen Parteigliederungen,
über unsere Bestandsaufnahme zur Atompolitik ernsthaft zu diskutieren.
Vor allem aber fordern wir alle Grünen auf, sich jetzt für eine konfliktbereite
Atompolitik zu engagieren, um zumindest die sich gegenwärtig bietenden
Möglichkeiten zu nutzen.
Diese genannten Punkten umzusetzen,
ist ein Mindestbeitrag an Risikovorsorge, zu der die Bundesregierung
nach dem grundgesetzlichen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
verpflichtet ist.
Noch ist es nicht zu spät
Mannheim, 05. November
2000
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UnterzeichnerInnen:
1. Hartwig
Berger (B90/Grüne, KV Charlottenburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Berlin, Sprecher des Energiepolitischen Ratschlags bei B90/Grüne)
2. Sylvia Kotting-Uhl (B90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
3. Ralf Henze (B90/Grüne, KV Mannheim, Mitglied des SprecherInnenrates
BasisGrün)
4. Karl-W. Koch (B90/Grüne, KV Daun)
5. Heidi Tischmann (Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Niedersachsen
6. Felicitas Weck (B90/Grüne, KV Hannover-Stadt, Mitglied des SprecherInnenrates
von Basisgrün)
7. Bernd Friboese (Berlin)
8. Traute Kirsch (Beverungen)
9. Armin Gabler (B'90/Die Grünen, KV Karlsruhe-Land, Kreisvorstand)
10. Inge Behner (B90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
11. Wolfram Scheffbuch (Kirchheim/Neckar)
12. Heinz Wittmer (Heidelberg)
13. Andreas Frank, Mannheim
14. Hiltrud-Breyer (B90/Grüne, MdEP)
15. Volker Hartenstein (parteilos, Mitglied des Bayerischen Landtages)
16. Ursula Schönberger (B90/Grüne, KV Braunschweig, ex-MdB)
17. Walter Jungbauer (Berlin)
18. Henrik Paulitz (Heidelberg)
19. Renate Backhaus (Lüneburg)
20. Marco Eilers (Mitglied im Landesvorstand Thüringen von Bündnis
90/ Die Grünen)
21. Sascha Bachmann (B90/Grüne, Märkisch-Oderland; Sprecher
GAJB Brandenburg)
22. Tobias Balke (Berlin)
23. Krystyna Grendus (B90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
24. Jörg Rupp (B90/Grüne, KV Ettlingen, Vorstandsmitglied
OV Ettlingen)
25. Rolf Bräuer (Kreistagsabgeordneter der Alternativen Liste -
Bündnis für Umwelt und soziale Gerechtigkeit, Peine, Fraktionsvorsitzender
der Fraktion Alternative Liste / Bündnis 90-Die Grünen, Peine,
ehemaliger Sprecher des Fachbereiches Außenpolitik von Bündnis
90 / Die Grünen, ehemaliger Abgeordnetenmitarbeiter von Ursula
Schönberger, MdB a.D.)
26. Michael Doege (Hannover)
27. Emanuel Kotzian (KV Nürnberg)
28. Dieter Kaufmann (KV Offenbach - Land)
29. Werner Graf (Sprecher Grüne Jugend Bundesverband)
30. Konstantin Knorr (B90/Grüne, KV-Hannover-Land, Landesvorstand
Grüne Jugend Niedersachsen)
31. Peter Ruhwedel (B90/Grüne, KV Holzminden)
32. Andreas Knoblauch (B 90/Grüne, KV Salzgitter, Sprecher)
33. Christian Meyer (B 90/Grüne, KV Holzminden, Landesvorstandsmitglied
Niedersachsen)
34. Tom Jürgens (B 90/Grüne, KV Hameln-Pyrmont, BI-gegen das
Zwischenlager am AKW Grohnde)
35. Rolf Gramm (B 90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
36. Armin Boßerhoff (B 90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
37. Frank Bertoldi (B 90/Grüne, KV Bonn)
38. Frank Miething (B 90/Grüne , KV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf)
39. Christian Goetjes (B90/Grüne, Sprecher KV Oberhavel, Sprecher
GAJB Brandenburg)
40. Michael Musil (B90/Grüne, KV Westerwald)
41. Annelie Scharfenstein (KV Westerwald)
42. Vorstand des Kreisverbandes Kaiserslautern-Stadt
43. Peter Gramm, (KV Ansbach, Sprecher)
44. Peter Kühn(B 90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau)
45. Diethardt Stamm (B 90/Grüne, KV Wetterau, Fraktionssprecher
Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe)
46. Markus Ganserer (B 90/Grüne, KV Regen)
47. Ralf Krispin (Kempen)
48. Axel Gebauer (B90/Grüne Berlin, Bereich Hochschule)
49. Bernd Bennecke (KV Lübeck)
50. Markus Sippl (KV München Ost, Sprecher Grüne Jugend München)
51. Thomas Geyer (Konstanzer Initiative gegen Atomanlagen (KIGA)
52. Phil Hill (KV Prenzlauer Berg)
53. Pia Meyer (B90/Grüne, KV Trier-Saarburg, Sprecherin GJB Rheinland-Pfalz)
54. Uwe Kekeritz (B90/Grüne, KV-Sprecher Neustadt, Kreisrat, Sprecher
BasisGrün Bayern)
55. Helmut Herzog (B90/Grüne, Sprecher KV-ERH, Gemeinderat Heroldsberg)
56. Karin Trepke (B90/Grüne, Sprecherin des OV Bad Kreuznach, RLP)
57. Johannes Lichdi (B90/Grüne, KV Dresden)
58. Michael Braedt (PDS, Hannover)
59. Bärbel Wilgermein (Grüne-Liste-Wendland, Fraktionssprecherin
im Rat der Samtgemeinde Lüchow )
60. Jürgen Tüpker - Alternative Liste Peine
61. Simone Heitz (B90/Grüne, KV Neckar-Odenwald, BI "Obrigheim
abschalten")
62. Andreas Schüßler, (Bielefeld , ausgetreten nach dem Bielefelder
Parteitag)
63. Andreas Atzl (B90/Die Grünen, KV Neuwied, Länderausschuß
Grüne Jugend)
64. Helmut Horst (B90/Grüne, KV Oberhavel)
65. Dr.med. Wolfgang Fischer (München)
66. Thomas Wardemann (Sprecher Gesundheit und Soziales B90/Die Grünen
Brandenburg, Sprecher KV Barnim)
67. Jakob Köth (B90/Grüne, OV Bad Kreuznach, Gesamtbetriebsratsvorsitzender)
68. Sebastian Heiser (Grüne Jugend Berlin)
69. Regina Hupf (Unabhängige FrauenBewegung)
70. Annette Gille (B90/Grüne, KV Braunschweig)
71. Rojhalat Ibrahim (Aichach-Friedberg)
72. Hanno Böck (Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim)
73. Egbert Bialk (B90/Grüne, Sprecher KV Westerwald)
74. Jan-Christoph Neuhann (B90/Grüne, KV Remscheid)
75. Gerd Jünger (B90/Grüne, KV Odenwald-Kraichgau, Landtagskandidat
Wahlkreis Wiesloch)
76. Wilhelm Achelpöhler (B90/Grüne, Vorstandssprecher KV Münster)
77. Klaus-Peter Schleisiek (Aachen)
78. Thilde Kuntz (B90/Grüne, Wörth)
79. Brigitte Apel (AL Spandau, Berlin)
80. Franz Josef Bayer, Spandau
81. Ewald Feige (AL Spandau, Berlin)
82. Angelika Höhne (AL Spandau, Berlin)
83. Ritva Harju (AL Spandau, Berlin)
84. Ernst John (AL Spandau, Berlin)
85. Frank Koslowski (AL Spandau, Berlin)
86. Marianne Warncke (AL Spandau, Berlin)
87. Jan Peter Warnke (AL Spandau, Berlin)
88. Helmuth Ohlhoff, Endingen, Journalist
89. Katja Hensel, Berlin
90. Horst R. Brumm (B90/Grüne, stellv. Kreissprecher Oberhavel,
Leiter des Buddhistischen Instituts in Stechlin Menz)
91. Conny Folger, Sprecherin BasisGrün Bayern
92. Christel Tecker (B90/Grüne, Vorstandsmitglied KV Cuxhaven)
93. Nils Lessing, KV Mettmann
94. Carsten Milde (B90/GrüneSchatzmeister KV Hannover-Land)
95. Albert Schindlbeck (Fraktionssprecher im Stadtrat Freising)
96. Frank Wildenhayn (B90/Grüne, KV Märkisch-Oderland)
97. Hannelie Fischer (ehemals Mitglied Bü90/Grüne Potsdam-Mittelmark)
98. Horst Schiermeyer (B90/Grüne, Sprecher des KV Löbau-Zittau)
99. Karin Luke (B90/Grüne, Berlin)
100. Günter Bock (B90/Grüne) KV Regensburg, LAK Verkehr LV
Bayern
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