Offener Brief

An den Bundesvorstand
Bündnis 90/Die Grünen,

mit gleichzeitiger Kenntnis an die
bündnisgrünen Kreis- und Landesverbände

Berlin/Hannover/ Mannheim, den 26.09. 00

Betr.:Atomtransporte


Liebe
Renate, Fritz, Niombo, Undine, Dietmar und Reinhard,


Mit der erfolgten Genehmigung von Atomtransporten durch das Bundesamt für Strahlenschutz nach La Hague muß sich die Grüne Politik einem besonderen Problem stellen: Einerseits ist die Zusicherung von Transporten in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, die noch in diesem Jahr stattfinden sollen, Bestandteil des Atomkonsens ( IV., 2. Der "Vereinbarung"), dem die Mehrheit der BDK in Münster bedauerlicherweise zugestimmt hat. Andererseits stellen, um es unbeschönigt zu sagen, diese Transporte eine Beihilfe zu einem der größten Umweltverbrechen innerhalb der EU dar, das mit dem Betrieb der WAA in der Normandie , im Ärmelkanal, in Nordsee und Atlantik stattfindet.

Wir Grüne haben dieses Umweltverbrechen immer bekämpft und werden es jenseits aller Kompromiß- und Regierungszwänge doch wohl weiterhin bekämpfen. Zumal die behauptete "schadlose Verwertung", mit der u.a. die Genehmigung der Transporte begründet wird, pure Augenwischerei ist. Weder ist der spätere Einsatz der in La Hague hergestellten MOX-Brennelemente in AKWs "schadlos", noch dürfte die Menge der Brennstäbe, die aus dem nach La Hague aus deutschen AKWs geschafften "Stoff" hergestellt werden, je in deutschen AKWs "verbraucht" werden - selbst nicht bei den überlangen Auslaufzeiten, die der Atomkonsens vorsieht.

Es ist also höchste Zeit, daß die Bündnisgrünen gegen die anstehenden Atomtransporte politische Zeichen setzen und mobilisieren. In diesem Punkt sehen wir uns durch den Mehrheitsbeschluß der BDK in Münster unterstützt, in dem es heißt: "Als Partei werden wir uns weiterhin für unsere Ziele auch außerparlamentarisch einsetzen und uns an den Protesten der Anti-AKW-Bewegung in Ahaus, Gorleben und anderswo beteiligen."

Wir erwarten also, daß der BuVo, wie auch Grüne Landes- und Kreisverbände, gegen die Atomtransporte mobilisieren und daß sich VertreterInnen des Atomkonsens ebenso an den Protesten vor Ort beteiligen. Mit dem Protest gegen Atomtransporte kann und sollte auch verdeutlicht werden, daß wir weiter für einen sehr schnellen Ausstieg aus der Atomenergie Druck machen. Ihr solltet in diesem Punkt den Münsteraner Beschluß sehr ernst nehmen. Dort heißt es bekanntlich, daß Bündnis 90/Die Grünen "jenseits des nun zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie gefundenen Konsens weiterhin einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie (wollen)". An anderer Stelle wird unterstrichen daß "Bündnis 90/Die Grünen trotz dieser Vereinbarung einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom für sachllich geboten (halten)"

Der Widerspruch zwischen einer Zustimmung zu einem Atomkonsens, der ein "ja" zu den Transporten einschloß, und dem Widerstand gegen diese Transporte ist damit nicht aus der Welt geschafft. Aber mit ihm verschwindet ja auch nicht das Umweltverbrechen der Wiederaufarbeitung und der Skandal des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke in Philippsburg, Biblis und Stade aus der Welt. Wir sind deshalb die Ersten, die Euch gerne vor den genannten Standorten begrüßen würden, wenn dort die Castor-Transporte losrollen.

Wir erwarten einen öffentlichen Aufruf des Bundesvorstand gegen die Atomtransporte.

Mit weiterhin unverdrossen kernkraftfeindlichen Grüssen

Für die Atompolitische Opposition bei den Grünen:

Hartwig Berger, KV Charlottenburg, T.: 030-23252411
Heidi Tischmann, KV Hannover-Land, Landesvorsitzende N. T.:05034-1491
Christian Meyer, KV Holzminden, T.: 05531-6912
Ralf Henze, KV Mannheim, T.: 0172-9919467
Konstantin Knorr, KV Hannover-Land
Peter Ruhwedel, KV Holzminden
Werner Graf, KV Neumarkt, Sprecher der Grünen Jugend, Bundesebene, T.: 09181-31230
Karl-W. Koch, KV Daun, Sprecher LAG Ökologie RLP

 


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