Stand 3. Februar 2001

Offener Brief
an die bündnisgrünen Landes-, Kreis- und Ortsverbände

Grüne gegen Castortransporte -
Für den schnellstmöglichen Ausstieg !

Ab März 2001 sollen mehrere Atomtransporte in, nach und aus Deutschland rollen.
Zwischen dem 1. und 12. März soll die erneute innerdeutsche Verschiebung des Atommülls mit Castortransporten aus mehreren süddeutschen AKWs (Neckarwestheim, Biblis) nach Ahaus beginnen. Mit noch größerer Wahrscheinlichkeit wird dann zwischen dem 26. März und dem 8. April ein Transport von hochradioaktiven Glaskokillen aus La Hague nach Gorleben auf die Schiene und Straße geschickt. Unmittelbar danach, wenn nicht gleichzeitig, müssen wir mit CASTOREN aus Stade, Biblis und Philippsburg in die Wiederaufarbeitung nach Frankreich rechnen. Diese Transporte sind besonders
verwerflich, da sie einzig der Fortsetzung der unverantwortbaren verstrahlenden Wiederaufarbeitung in La Hague dienen.

Für die Anti-Atombewegung, mit der wir uns weiterhin politisch und menschlich verbunden fühlen, wird die Wiederaufnahme der Transporte eine Herausforderung sein, die zu größeren Aktionen führt.

Besonders für uns Grüne stellen die rollenden CASTOREN und die Proteste eine Bewährungsprobe dar. Wir müssen und werden zeigen, dass wir in der Atompolitik weiter "Biss haben", dass wir mit der Atomkraft keinen Frieden geschlossen haben.

Eine grundlegende Energiewende - verbunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie - bleibt weiterhin Ziel von Bündnis 90/Die Grünen. Im Mehrheitsbeschluss der BDK in Münster heißt es dazu:

"Nach wie vor halten wir den Betrieb von Atomkraftwerken für nicht beherrschbar - ihre Sicherheit kann niemand garantieren. Die Entsorgung des Atommülls ist nach wie vor ungeklärt.
Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch jenseits des nun zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie gefundenen Konsens, weiterhin einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie."

Unabhängig von der eigenen politischen Bewertung der atompolitischen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen e.on, REW und EnBW, die diese übrigens bis heute nicht unterzeichnet haben und die die AKW-Betreiberin HEW nicht akzeptiert, wollen wir deutlich machen, bei den Grünen gibt es weiterhin einen atomkritischen Konsens: Gegen die Wiederaufarbeitung und für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ! Weiterhin halten wir die enormen Risiken des Betriebs von AKWs und die ungeheure Erblast der radioaktiven Hinterlassenschaften für unerträglich und untragbar und sagen deshalb:
Jedes Jahr, jeden Monat, den die Atomwirtschaft eher an ihr Ende kommt, ist ein Segen.

In diesem Sinne werden wir Bündnisgrüne die Atomtransporte nicht widerstandslos hinnehmen, sondern uns aktiv an den Protesten, an der Vorbereitung und vor Ort, beteiligen und rufen dazu auch die Kreis- und Ortsverbände auf.

Mit den anstehenden Transporten erwirkt die Atomindustrie vor allem eine Fortsetzung des Betriebs. Sie müsste mehrere AKWs schließen, wenn sie nicht mit den Abtransporten nach La Hague, Gorleben und Ahaus den Anschein eines "Entsorgungsvorsorgenachweises" vorgibt.
Für uns bleibt es dabei: Castortransporte bergen erhebliche Gefahren und Risiken für Mensch und Umwelt und stoßen zurecht auf erhebliche Proteste.
Besonders die innerdeutschen Transporte nach Ahaus oder Gorleben sind unnötig und verschieben nur das von der Atomindustrie zu verantwortende Entsorgungsproblem. Ohne ein wahrnehmbares und fassbares Ende der Atomkraft wird es aber weiterhin keine Akzeptanz vor Ort und an den Transportstrecken geben.

Und obwohl Rücktransporte aus La Hague (und Sellafield) legitim und gerade von Grünen grundsätzlich befürwortet werden müssen, da nicht die atlantische Küste zum deutschen Zwischenlager werden darf: Gegenwärtig dient die Rückführung dazu, die ökologisch und gesundheitlich besonders gefährliche Technik der Wiederaufarbeitung am Leben zu erhalten.
Mit den Protesten gegen die Castortransporte aus La Hague nach Gorleben protestieren wir deshalb sowohl gegen den wahnwitzigen Kreislauf von AKW-Betrieb - ungeklärter Entsorgung - Scheinausweg der Wiederaufarbeitung, der die Umweltbelastungen nochmals vergrößert als auch gegen das bisher nicht verhinderte Endlager in Gorleben.

Zusätzlich bieten die Demonstrationen, besonders in Gorleben, auch die Chance, das Augenmerk auf die nicht gelösten Probleme im Entsorgungsbereich zu lenken und Druck auf die Bundesregierung in der Energiepolitik auszuüben. Hier sind viele Punkte und Entscheidungen weiter ungeklärt.

Wir werden uns daher im Vorfeld an der Mobilisierung gegen die Atomtransporte engagieren und uns an den Protesten vor Ort beteiligen. Mit diesem offenen Brief appellieren wir an alle Grünen, sich in gleicher Weise einzusetzen, und unter den Mitgliedern wie in einer interessierten Öffentlichkeit für die berechtigten Aktivitäten gegen die CASTOR-Transporte zu werben.

Im Beschluss der BDK in Münster heißt es :

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten trotz dieser Vereinbarung einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom für sachlich geboten. (...)
Als Partei werden wir uns weiterhin für unsere Ziele auch außerparlamentarisch einsetzen und uns an den Protesten der Anti-AKW-Bewregung in Ahaus, Gorleben und anderswo beteiligen".

Dazu rufen wir gemeinsam auf !

Regina Michalik, Landesvorsitzende Berlin
Astrid Rothe, Landesvorsitzende Thüringen, Mitglied im Parteirat
Heidi Tischmann, Landesvorsitzende Niedersachsen
Dr. Wolfram Sailer, Landesvorstandssprecher Bremen
Thomas Bichler, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt
Klaus Möhle, Landesvorstandssprecher Bremen
Hartwig Berger, MdA, Sprecher des energiepolitischen Ratschlags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christian Meyer, Landesvorstand Niedersachsen
Werner Graf, Sprecher der Grünen Jugend - Bundesverband
Ramona Pop, Sprecherin der Grünen Jugend - Bundesverband
Christian Goetjes, Schatzmeister Landesverband Brandenburg
Anja Kofbinger, Landesvorstand Berlin
Marco Eilers, Landesvorstand Thüringen
Silvia Schön, Landesvorstand Bremen
Carsten Kuhlmann, Landesschatzmeister Hamburg
Annelie Buntenbach, MdB
Sascha Bachmann, Sprecher GAJB Brandenburg
Ulrike Joest, Landesvorstand Bremen
Lisa Paus, MdA, Sprecherin der BAG Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen
Jan Fries, Landesvorstand Bremen
Günther Huber, Landesvorstand Berlin
Norbert Doktor, Landesvorstand Sachsen-Anhalt.
Bodo Baron v. Schilling, Landesvorstand Sachsen-Anhalt
Kurt Haymann, KV München-Nord, ehem. Landesvorsitzender in Bayern
Hiltrud Breyer, MdEP
Andreas Atzl, Landesschatzmeister Grünes Jugendbündnis Rheinland-Pfalz
Brigitte Rücker, Sprecherin Kreisverband Märkisch-Oderland
Ursula Schönberger, Ex-Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Swaantje Fock, Vorstandssprecherin Osnabrück Stadt
Felicitas Weck, KV Hannover-Stadt
Benjamin von der Ahe, Schatzmeister Grüne Jugend Niedersachsen
Ruth Langhans, Geschäftsführerin Grüne Jugend Niedersachsen
Christian Schlicht, Fachforum Drogen Grüne Jugend, Kaiserslautern
Dora Pfeifer-Suger, Vorstandsmitglied KV Breisgau-Hochschwarzwald
Bertram Kalinke, Römerberg
Rene´ Wendt, beratendes Mitglied im Landesvorstand Sachsen-Anhalt
Dieter Kaufmann, DIE GRÜNEN im UVF, LAG Energie Hessen, KV Offenbach - Land
Dr. Frank Bliss, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Remagen
Leo Gummer, LAG-Energie Brandenburg-Berlin
Judith Lindert , Beisitzerin GJB Rheinland-Pfalz
Ralf Henze, KV Mannheim, Ex-LaVo-Schleswig-Holstein
Marianne Vicari, Beirat Grüne Jugend NRW
Till Westermayer, Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald
Konstantin Knorr, Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen, OV Hemmingen
Markus Sippl, GJ München, KV München Ost
Heike Schneider-Wehnert, Frationsvorsitzende Gemeinderat Rosdorf, ehem. LaVo-Mitglied Niedersachsen
Christina Gerts, Sprecherin Grüne Jugend Berlin
Jan Kellermann, Sprecher Grüne Jugend Berlin
Sven Metzger, KV Friedrichshain-Kreuzberg
Markus Ganserer, Kassierer Grüne Jugend Niederbayern
Tobias Goldschmidt, KV Emsland-Süd
Peter Ruhwedel, Fraktionssprecher im Rat der Stadt Holzminden
Caspar Heybl, Mitglied des SprecherInnenrates des Bundesverbandes Grün-Alternativer Hochschulgruppen
Sylvia Kotting-Uhl, Vorstand KV Odenwald-Kraichgau, ehem. LaVo BaWü
Stefan Neuhaus, Sprecher der Ratsfraktion in Menden (Sauerland)
Günter Bock, KV Regensburg und LAK Verkehr und Siedlungswesen Bayern
Eva-Maria Langhans, Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen
Gerd Jünger, KV Odenwald-Kraichgau, Landtagskandidat WK Wiesloch
Rolf Krahl, Bremen
Sebastian Grendus, OV Sinsheim
Claude Unterleitner, KV Rosenheim
Sebastian Horndasch, OV Weyhe, Landesvorstand Grüne Jugend Niedersachsen
Andrea Ossig, Sprecherin des LAK Energie und Umwelt der Grünen Jugend Bayern, Aschheim
Albert Schindlbeck, Fraktionssprecher im Stadtrat Freising
Regina Hupf, KV Cham, Oberpfalz, Bayern
Markus Janser, KV Ansbach
Manfred Leschinski, Sprecher des KV Harburg-Land
Wilhelm Achelpöhler, Kreisvorstandssprecher Münster
Egbert Bialk, Sprecher des KV Westerwald (+Landtagskandidat in Rheinland-Pfalz)
Sara Haußleiter, KV München, Mitglied im Parteirat Bayern
Kalle Kress, KV Kaiserslautern
Klaus Seipp, KV Hamburg-Mitte
Harald Grendus, OV Sinsheim
Sabine Kiel, Sprecherin der BAG Wissenschafts- Hochschul und Technologiepolitik
Dr. Walter Sieber, Klägergemeinschaft "AKW Obrigheim abschalten", Mosbach
Krystyna Grendus, OV Sinsheim
Frank Puin, KV Hannover-Stadt
Armin Boßerhoff, Fraktionssprecher Alternative Liste Sandhausen, KV Odenwald-Kraichgau
Helmut Herzog, Sprecher vom KV Erlangen-Höchstadt, GR in Heroldsberg
Michael Musil, KV Westerwald
Michael Henke, Kreisvorstandssprecher Bad Kreuznach
Rolf Gramm, SprecherInnenrat von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Neckar-Kreis, Neckargemünd
Anke Goltz, Sprecherin des KV Westerwald
Gerd Henke, Stellv. Fraktionssprecher im Kreistag Holzminden, Lauenförde
Simone Heitz, KV Neckar-Odenwald, OV Aglasterhausen
Helmut Horst, KV Oberhavel
Inge Luy, Mitglied im Kreisvorstand, KV Westerwald
Andreas Knoblauch, KV Salzgitter
Norbert Maack, Sprecher OV Eichstätt
Annelies Engels, Mitglied im Kreisvorstand, KV Westerwald
Wolfgang Faller,KV Mainz
Brigitte Hoffmann, Kreisvorstand Lörrach
Ole von Uexküll, Mitglied, BARSEBÄCKSOFFENSIV, Südschweden
Inge Henschel, Stellv. Fraktionssprecherin im Rat der Stadt Holzminden, KV Holzminden
Albert Schindlbeck, Fraktionssprecher im Stadtrat Freising
Frank Miething, KV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
Wotan Engels, Mitglied im Kreisvorstand, KV Westerwald